Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 10. Juni 1999

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"Datenschutz wird verschärft / Novellierung der deutschen Vorschriften steht bevor
Die Bundesregierung arbeitet unter großem Zeitdruck an der Novellierung des Datenschutzrechts. Die EU-Kommission droht mit Geldbußen, wenn die längst fällige Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie nicht bald erfolgt. ... Neben der Umsetzung zwingender europäischer Vorgaben wird der Vorschlag zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auch Regelungen zur Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Videoüberwachung und zu Chipkarten enthlaten. Außerdem sind Einschränkungen für die Verwendung von Daten zu Werbezwecken vorgesehen. Danach stehen umfassende Reformprojekte für das Datenschutzrecht an. Die Praktikabilität und Wirksamkeit der Datenschutzvorschriften für Internet-Dienste steht bereits auf dem Prüfstand. Außerdem werden Änderungen bei den Datenschutzvorschriften im Telekommunikationsgesetz gefordert. Unter der neuen Bundesregierung könnte es auch zu einer insbesondere vom Bundesdatenschutzbeauftragten lange geforderten Spezialregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz kommen." HB 10.6.1999 S. 6

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"Der Briefkasten bleibt zu / Die Bundesregierung will Kryptographie im Internet freigeben: Sicherheit der Daten ist wichtiger als Ermittlungen der Polizei
... Am vergangenen Donnerstag hat ... die neue Bundesregierung ihre Position zu Kryptographie und Sicherheit im Internet dargelegt. Das Grundsatzpapier heißt 'Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik' (www.bmwi.de/presse/1999/0602prm1.html). ... Sichere private Kommunikation, die Datenschutzbeauftragte schon lange anmahnen, scheint dagegen hinter diesen wirtschaftlichen Aspekten zu rangieren. ... Der ... Punkt jedoch, der auf die 'gesetzlichen Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden' eingeht, formuliert lakonisch, daß die Überwachung der Telekommunikation durch den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren nicht 'ausgehöhlt' werden dürfe." taz 10.6.99 S. 13

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"Drei Länder wollen elektronische Fessel / Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg starten Modellversuch" Mopo 10.6.1999 S. 5

"Fußfessel soll getestet werden / Hessen startet mit Versuch zu überwachtem Hausarrest
... ...haben die Justizminister der Bundesländer mit großer Mehrheit zugestimmt, daß drei Länder Modellversuche zu dem überwachten Hausarrest unternehmen. ... Straftäter erhalten einen elektronischen Sender, mit dem beispielsweise kontrolliert werden kann, daß sie nach Arbeitsende das Haus nicht mehr verlassen. ... Hamburg und Baden-Württemberg müssen dagegen die Verabschiedung einer entsprechenden Öffnungsklausel abwarten, da sie die neue Form des Strafvollzugs an verurteilten Straftätern erproben wollen, die nur eine geringe Freiheitsstrafe beziehungsweise eine Reststrafe verbüßen müssen." FR 10.6.99 S. 1

"Bewährung mit elektronischer Fußfessel / Justizminister Wagner (CDU) plant Modellversuch / Verurteilte werden überwacht
... In Skandinavien werden die Geräte bereits im regulären Strafvollzug eingesetzt. Sie senden ein Signal an einen Funkempfänger im Telefon des Verurteilten aus, und wann immer dieser seine Wohnung verläßt, bekommt die Justizbehörde dies mit Hilfe eines Zentralcomputers mit." FR 10.6.99 S. 25

"Justizminister uneins über elektronische Fußfessel" SZ 10.6.99 S. 1

"Minister billigen Justizreform / Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz begrüßt / Konferenz in Baden-Baden beendet" SZ 10.6.99 S. 7

"Minister kündigen Justizreform an / Elektronische Fußfessel soll erprobt werden - Keine Einigung über höhere Löhne für Strafgefangene / Die Justizminister von Bund und Ländern haben Modellversuche zur Erprobung des elektronischen Hausarrests befürwortet." HB 10.6.99 S. 6

"Elektronische Fußfessel bleibt umstritten / Bundesrat berät bereits im Juli über Gesetzesinitiative" BerlZtg 10.6.99 S. 6

"Justizminister uneins über 'elektronischen Hausarrest'" TAZ 10.6.99 S. 1

"Hessen erprobt 'Fußfessel'" FAZ 10.6.99 S. 16

"Die Fußfessel bleibt umstritten / 15 Landesminister sind für die Einführung des elektronischen Hausarrestes - Sachsen stimmte dagegen" WELT 10.6.99 S. 4

"Elektronische Fußfessel wird erprobt / Justizminister befürworten Modellversuche mit einigen Gefangenen" WELT 10.6.99 S. 1

"Elektronische Fußfesseln im Test / Modellversuche mit Hausarrest in Mannheim und Hamburg. Kontroverse bei den Regierungsfraktionen: Grüne sind skeptisch" taz 10.6.99 S. 8

"Elektronische Fußfesseln werden zugelassen / Justizminister entscheiden gegen die Stimme Sachsens" Tsp 10.6.99 S. 6

"Justizminister / Elektronische Fußfessel gebilligt / Nur Sachsen stimmte gegen Hausarrest" ND 10.6.99 S. 6

Kommentar:
"Digitale Fußfessel, auf Probe" WELT 10.6.99 S. 10

Kommentar:
"Elektronisch gefesselt
... Doch der Preis dafür ist hoch. Per Monitor verfolgen Justizbedienstete jede Bewegung. Das wäre die totale Überwachung rund um die Uhr. Dieser gravierende Grundrechtseingriff wird von keinem sozialpädagogischen Argument geheilt. Bleibt zu hoffen, daß der Bundestag dieses Vorhaben noch stoppt." BerlZtg 10.6.99 S. 4

Kommentar:
"Experimente
Das Fußfessel-Experiment mehrerer Bundesländer begegnet Bedenken. Manchen beschleicht bei der Vorstellung einer solchen elektronischen Personen-Überwachung Unbehagen. Besteht nicht auch in besonderem Maß eine entwürdigende Pranger-Wirkung?" FAZ 10.6.99 S. 10

Kommentar:
"Gefängnis light
Wer mit dem 'elektronisch überwachten Hausarrest' gleich Orwell ante portas wähnt, wie grüne Rechtsexperten, hat das staatliche Überwachungssystem Marke Gefängnis nie erlebt." Tsp 10.6.99 S. 8

"Meinung und Diskussion / Renate Künast. Die Autorin ist Fraktionssprecherin der Berliner Grünen.
Notwendige und überflüssige Reformen / Elektronische Fußfessel soll durch die Hintertür eingeführt werden
... ...die 'International Penal and Penitentary Foundation', eine den UN assoziierte Organisation, hat Zweifel an der Achtung der Menschenwürde und dem Respekt vor dem Privatbereich der 'mitinhaftierten' Familienangehörigen. ... Was sich auch mehrte, ist der Profit derer, die private Gefängnisse, elektronischen Hausarrest und Sozialdatenverwaltung verkaufen. Für die Opfer tut sich nichts." taz 10.6.99 S. 12

Kommentar:
"Viele Gründe zur Skepsis / 'Elektronische Fußfessel' für Straftäter" ND 10.6.99 S. 4

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"Vorname darf genannt werden
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob in Geschäftsbriefen die Vornamen der Angestellten erwähnt weden dürfen. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 1 ABR 67/98). Vier Tochtergesellschaften eines Versicherungskonzerns hatten 1997 das Comutersystem so programmiert, daß in Geschäftsbriefen an Kunden und andere Geschäftspartner der volle Name der Sachbearbeiter erwähnt wurde. ... Das BAG verneinte ein Mitbestimmungsrecht, da es hier um die 'Ausführung der vertraglich geschuldeten Arbeit' geht, die vom Arbeitgeber ohne Mitwirkung des Betriebsrats angeordnet werden könne. Es ließ aber die Frage offen, ob die Anordnung der Preisgabe des Vornamens einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer darstellt." HB 10.6.99 S. 4

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"'Unbrauchbarer Exot' / Detron warnt vor deutscher Digitalsignatur" HB 10.6.99 S. 24

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LOKALES

Berlin
"Schwierige Selbstkontrolle / Verfassungsschutz: Unabhängigkeit der Prüfer eingeschränkt
... Eine interne 'Arbeitsanweisung über die Innenrevision' des Verfassungsschutzes, ... . Personal-, Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten der LfV-Mitarbeiter dürfen zum Beispiel nicht überprüft werden, und der Behördenchef hat das Recht, 'in Einzelfällen weitere Vorgänge von der Prüfung auszunehmen'." Tsp 10.6.99 S. 12

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